Report 2016: Behavioural Insights Applied to Policy

Die EU-Kommission und ihr Joint Research Center luden zu einer Konferenz zum Thema Verhaltensökonomie nach Brüssel ein. Dabei wurde der European Report 2016 „Behavioural Insights Applied to Policy“ vorgestellt. Behavioural Teams aus unterschiedlichsten Mitgliedsstaaten stellten darüber hinaus ihre Erkenntnisse und politischen Anwendungen von Verhaltensökonomie vor. Für Deutschland hielt Susanne Baltes (Staff of Policy Planning Unit) einen Vortrag. Daneben beleuchtete der stellvertretende Generalsekretär der Europäischen Kommission, Jean-Eric Paquet, die europäische Perspektive auf das Thema Verhaltensökonomie und ihrer Anwendungsmöglichkeiten. 

Der Report macht klar, dass die Europäische Kommission die Wichtigkeit erkannt hat Verhalten der Bürger genauer zu untersuchen, um eine passgenauere und effizientere Gesetzgebung in Europa zu erreichen. Der Text evaluiert 200 bestehende verhaltensbasierende Initiativen als auch institutionelle Anwendungen. So habe sich gezeigt, dass durch die wissenschaftliche Unter-suchung des Verhaltens wichtige Erkenntnisse zur Verbesserung von Regulierung, etwa in den Bereichen Gesundheit, Verbraucherschutz, Arbeitsmarkt, Besteuerung oder Transport erreicht werden konnten.

Cass Sunstein: „Good Governance of Nudging“ – Vortrag

Das Center for Consumer, Markets & Politics (CCMP) lud zum Academic Matinée in die Humbold Universität zu Berlin, um über das Thema Nudging zu diskutieren. Key-Note Speaker war der Begründer der Nudge-Theorie, Prof. Cass Sunstein von der Harvard University. An der Veranstaltung nahmen sowohl Vertreter von Bundesministerien (StS Gerd Billen / BMJV) als auch vom Deutschen Bundestag teil. Sunstein stellte seine Arbeit und die Nudging-Theorie vor und lobte die Fortschritte der Regierungen weltweit bei ihrer Anwendung. Einen paternalistischen oder gar manipulierenden Charakter des Ansatzes wies er in der Diskussion zurück und nannte als grundlegende Ziele die Schaffung von „Lesbarkeit und Navigation“ für die Bürger, um sich in einer immer komplexer werdenden Welt zurechtzufinden.

Die Veranstaltung wurde von Lucia A. Reisch moderiert, die neben ihrer Tätigkeit als Professorin an der Zeppelin Universität Friedrichshafen und der Copenhagen Business School, Vorsitzende des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen der Deutschen Bundesregierung ist. Sie beschäftigt sich insbesondere mit verhaltenspsychologischen Ansätzen und ihrem wirksamen Einsatz in der Verbraucherpolitik. 

 

Forum Wirtschaft und Verbraucher 2016 des BDI

Der BDI veranstaltete ein Forum zum Thema „Verbraucherpolitik zwischen Regulierung, Konsumlenkung und Eigenverantwortung“. Zunächst wurde die verbraucherpolitische Agenda der Bundesregierung für die zweite Halbzeit der Großen Koalition und das damit verbundene Verbraucherbild diskutiert. Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, beleuchtete kurz die Agenda der Bundesregierung und dem ihr zu Grunde liegenden Konsumentenleitbild. Derzeit befinde sich die Regierung in der Datenerhebungsphase. Über den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen sowie die neu eingesetzten „Marktwächter“ sollen diese generiert werden. Staatssekretär Billen benannte in seinem Vortrag keine Vorhaben, erklärte jedoch, dass das Leitbild des „mündigen Bürgers“ nicht anfechtbar sei. Gute Verbraucherpolitik dürfe nicht paternalistisch sondern müsse differenziert erfolgen. Die Moderatorin informierte die Anwesenden, dass das Kanzleramt (Referat „Wirksam Regieren“) eine Einladung zur Veranstaltung ausgeschlagen hatte, da es ihre Vorhaben nicht gegenüber der Öffentlichkeit vorstellen wollte.
Prof. Dr. Daniel Zimmer, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, griff in seinem Vortrag: „Der Mensch: Selbstbestimmter Akteur oder Schutzobjekt der Politik?“ das Thema Nudging kritisch auf. Rationalitätsdefizite seien bei Menschen wissenschaftlich vielfach nachgewiesen. Beim Thema Ernährung und Gesundheit ließen sich diese jedoch schwer verallgemeinern. Es existieren unterschiedlichste individuelle körperliche Dispositionen die es zu berücksichtigen gelte. Was für den Einen gut sei, könne für den Anderen schädlich sein. Zimmer sieht die Politik nicht in der Lage solch verantwortungsvolle Abwägungen für die Allgemeinheit zu treffen. Nudging verletze den Respekt gegenüber dem mündigen Bürger sowie die verfassungsrechtlichen Grundlagen Deutschlands und damit verbundenen Freiheitsrechten.
Der Präsident des ZAW, Andreas F. Schubert, sieht im Nudging eine neue Form der Verbrauchermaßregelung. Die Politik suche derzeit nach einem neuen Kanal, um die Bürger in die vermeintlich „richtige“ Richtung zu drücken – also quasi eine „Werbung mit Lehrauftrag“. Nudging soll hier der neue Weg sein.

Auch das folgende Panel kritisierte Nudging als Überdehnung staatlicher Kompetenzen. Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband, Prof. Dr. Torsten Ortmanns von Roland Berger sowie BMJV-Ministerialdirigent Andreas Bothe waren sich einig, dass der Staat nur eingreifen dürfe wenn es seine direkten Zuständigkeiten betrifft. Sobald es zu Eingriffen in die Privatsphäre und die Lebensführung des Einzelnen gehe, müsse das Thema konsequent abgelehnt werden.

Konferenz „Ökonomie neu denken – Die Wirtschaftswissenschaft zwischen Wirtschaft und Wissenschaft“ (Frankfurt a. Main)

Zum mittlerweile dritten Mal veranstaltet der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, das Handelsblatt Research Institute, PricewaterhouseCoopers AG sowie die Bertelsmann-Stiftung die Konferenz „Ökonomie neu denken – Die Wirtschaftswissenschaft zwischen Wirtschaft und Wissenschaft“ in Frankfurt am Main. Unter anderem diskutieren Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Georg Fahrenschon sowie Spitzenökonomen wie Ann-Kristin Achleitner, Isabel Schnabel und Clemens Fuest aktuelle Fragen wie beispielsweise: Schwingt das Pendel von einem übertriebenen Glauben an den Markt direkt zu einer unkritischen Akzeptanz staatlicher Eingriffe? Können Erkenntnisse der Verhaltensökonomie eine tragfähige Grundlage für wirtschaftspolitische Handlungsempfehlungen sein oder führen diese in einen neuen Paternalismus?

http://www.stifterverband.de/pdf/oend_2016_programmheft.pdf

Den Deutschen einen Stups geben

Im Interview mit dem Deutschlandradio kritisiert der Politikwissenschaftler Robert Lepenies die Arbeitsgruppe „Wirksam Regieren“ der Deutschen Bundesregierung. Das Kernproblem sei, dass die angewendeten Methoden nicht mit unseren demokratischen Grundprinzipien vereinbar seien, so Lepenies. „Es werden keine Gründe gegeben und diese Instrumente wirken unterbewusst – und das ist problematisch.“ Man dürfe Nudging daher nicht als neutrales Politikinstrument betrachten, sondern müsse es auch hinterfragen: „Nur weil wir Entscheidungskontexte verändern können, bedeutet das ja noch nicht, dass wir es normativ sollen oder dürfen.“ Zentral sei, zwischen verhaltenswissenschaftlicher Analyse und verhaltenswissenschaftlichen Instrumenten zu unterscheiden.