Forum Wirtschaft und Verbraucher 2016 des BDI

Der BDI veranstaltete ein Forum zum Thema „Verbraucherpolitik zwischen Regulierung, Konsumlenkung und Eigenverantwortung“. Zunächst wurde die verbraucherpolitische Agenda der Bundesregierung für die zweite Halbzeit der Großen Koalition und das damit verbundene Verbraucherbild diskutiert. Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, beleuchtete kurz die Agenda der Bundesregierung und dem ihr zu Grunde liegenden Konsumentenleitbild. Derzeit befinde sich die Regierung in der Datenerhebungsphase. Über den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen sowie die neu eingesetzten „Marktwächter“ sollen diese generiert werden. Staatssekretär Billen benannte in seinem Vortrag keine Vorhaben, erklärte jedoch, dass das Leitbild des „mündigen Bürgers“ nicht anfechtbar sei. Gute Verbraucherpolitik dürfe nicht paternalistisch sondern müsse differenziert erfolgen. Die Moderatorin informierte die Anwesenden, dass das Kanzleramt (Referat „Wirksam Regieren“) eine Einladung zur Veranstaltung ausgeschlagen hatte, da es ihre Vorhaben nicht gegenüber der Öffentlichkeit vorstellen wollte.
Prof. Dr. Daniel Zimmer, ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission, griff in seinem Vortrag: „Der Mensch: Selbstbestimmter Akteur oder Schutzobjekt der Politik?“ das Thema Nudging kritisch auf. Rationalitätsdefizite seien bei Menschen wissenschaftlich vielfach nachgewiesen. Beim Thema Ernährung und Gesundheit ließen sich diese jedoch schwer verallgemeinern. Es existieren unterschiedlichste individuelle körperliche Dispositionen die es zu berücksichtigen gelte. Was für den Einen gut sei, könne für den Anderen schädlich sein. Zimmer sieht die Politik nicht in der Lage solch verantwortungsvolle Abwägungen für die Allgemeinheit zu treffen. Nudging verletze den Respekt gegenüber dem mündigen Bürger sowie die verfassungsrechtlichen Grundlagen Deutschlands und damit verbundenen Freiheitsrechten.
Der Präsident des ZAW, Andreas F. Schubert, sieht im Nudging eine neue Form der Verbrauchermaßregelung. Die Politik suche derzeit nach einem neuen Kanal, um die Bürger in die vermeintlich „richtige“ Richtung zu drücken – also quasi eine „Werbung mit Lehrauftrag“. Nudging soll hier der neue Weg sein.

Auch das folgende Panel kritisierte Nudging als Überdehnung staatlicher Kompetenzen. Christian Köhler, Hauptgeschäftsführer Markenverband, Prof. Dr. Torsten Ortmanns von Roland Berger sowie BMJV-Ministerialdirigent Andreas Bothe waren sich einig, dass der Staat nur eingreifen dürfe wenn es seine direkten Zuständigkeiten betrifft. Sobald es zu Eingriffen in die Privatsphäre und die Lebensführung des Einzelnen gehe, müsse das Thema konsequent abgelehnt werden.