Fragen und Antworten

Was ist transparenter Verbraucherschutz?

Transparent ist Verbraucherschutz dann, wenn dem Verbraucher Informationen neutral zur Verfügung gestellt werden, zum Beispiel Daten über Inhaltsstoffe von Produkten. Auf dieser Basis können mündige Bürger selbstständig Entscheidungen treffen.

Neue Methoden der Verbraucherpolitik gehen darüber hinaus. Mit den als „Nudging“ bezeichneten Maßnahmen soll Verbraucherverhalten gezielt in die erwünschte Richtung gesteuert werden.

Was bedeutet „mündiger Verbraucher“?

Der mündige Verbraucher war bisher das Leitbild der Verbraucherpolitik. Es leitet sich aus dem Menschenbild unseres Grundgesetzes ab: Der Mensch als mündiger Bürger, der Entscheidungen für sich selbst trifft.

Noch zur Bundestagswahl 2013 haben sich die im Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen mehr oder weniger deutlich zum Leitbild des mündigen Verbrauchers bekannt. Das verändert sich nun. „Verbraucherschützer“ beschreiben Verbraucher zunehmend als unselbstständig und überfordert. So werden bevormundende und manipulative Maßnahmen begründet.

Was ist Nudging?

Nudging ist eine relativ neue Form staatlicher Steuerung. Statt auf Verbote, materielle Anreize oder Information setzt sie auf die Lenkung des Verhaltens durch psychologische Methoden.

Der Begriff „Nudge“ lässt sich im Deutschen als „Stoß“ übersetzen. Bürger sollen also zu „richtigem“ Verhalten angestoßen werden. Dieses Konzept umfasst sehr unterschiedliche Maßnahmen, die alle eines gemeinsam haben: Sie nutzen Schwächen in der menschlichen Wahrnehmung, um das Verhalten von Bürgern unterbewusst zu beeinflussen.

Wie sieht Nudging in der Praxis aus?

Nudging nutzt menschliche Schwächen, um Entscheidungen zu beeinflussen.

Ein Beispiel sind Vorschriften über die Präsentation von Waren in Einzelhandel und Gastronomie. So werden vermeintlich schlechte Produkte aus dem Blickfeld des Konsumenten gerückt, zum Beispiel in abgetrennte Räume. Die Entscheidung, was als gut und schlecht gilt, trifft der Staat für die Konsumenten.

Ein anderes Beispiel ist die Gestaltung von Verpackungen. Informationen über Inhaltsstoffe werden nicht mehr neutral sondern wertend präsentiert. Die Verpackung von vermeintlich schlechten Produkten wird unattraktiv gemacht – durch drastische Warnhinweise, abschreckende Bilder oder Einheitsverpackungen.

Wer hat Nudging erfunden?

Den Begriff Nudge (deutsch: Stoß) wurde durch die Amerikaner Richard Thaler und Cass Sunstein in die Verhaltensökonomik eingeführt. In ihrem 2008 erschienenen Buch „Nudge – Improving decisions about health, wealth and happiness“ (deutscher Titel: Nudge – Wie man kluge Entscheidungen anstößt) entwerfen Sie Maßnahmen zur Beeinflussung des menschlichen Verhaltens ohne Verbote oder Befehle.

Von 2009 bis 2012 kümmerte sich Sunstein als Leiter Office of Information and Regulatory Affairs im Weißen Haus selbst um die Umsetzung von Nudging-Konzepten.

Wie begründen Befürworter das Nudging?

Befürworter des Nudging argumentieren, dass die Psycho-Tricks Menschen mehr Freiheit lassen als eindeutige Verbote. Die Bürger könnten sich auch gegen das erwünschte Verhalten entscheide, ohne dafür bestraft zu werden.

Befürworter gestehen zwar ein, dass es sich beim Nudging um eine Form des Paternalismus (staatliche Bevormundung) handelt. Sie bezeichnen diese Form jedoch als „sanften“ oder „liberalen“ Paternalismus.

In welchen Ländern wird Nudging bereits angewandt?

Internationale Vorreiter beim Einsatz von Nudging waren Großbritannien, die USA und der australische Bundesstaat New South Wales.

In den USA wurde der Nudging-Begründer Cass Sunstein 2009 Leiter des Office of Information and Regulatory Affairs im Weißen Haus. Seitdem wird dort der Einsatz von Nudging-Konzepten vorbereitet und umgesetzt.

In Großbritannien wurde 2010 das Behavioural Insights Team gegründet. Die auch als „Nudge Unit“ bezeichnete Einheit war im Cabinet Office und damit direkt beim Premierminister angesiedelt. 2014 wurde das BIT privatisiert und arbeitet seitdem als öffentlich-privates Joint Venture.

Wird Nudging in Deutschland angewandt?

Der Einsatz von Nudging wird in Deutschland aktiv vorbereitet. 2014 wurde im Bundeskanzleramt eine Arbeitsgruppe „wirksames Regieren“ eingerichtet, für die gezielt Psychologen und Anthropologen eingestellt wurden.

Die beiden für Verbraucherschutz und Ernährung zuständigen Bundesminister haben sich bereits öffentlich für Nudging ausgesprochen:

Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft:

„Ein wichtiges Instrument ist das so genannte Nudging. Wir können Erkenntnisse aus der Psychologie nutzen, um junge Menschen sanft zu gesünderer Ernährung zu bewegen.“

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz:

„Nudging ist ein sehr interessantes Konzept. Ich kann mir vorstellen, dass wir im Bereich des Verbraucherschutzes in der digitalen Welt oder im Finanzmarkt viele spannende Anwendungsmöglichkeiten finden. (…) Es ist eine gute Idee, wenn Menschen bessere Entscheidungen treffen, dabei aber weiterhin völlig souverän sind.“

Bedeutet Nudging Bevormundung?

Beim Nudging trifft der Staat eine Entscheidung darüber, welches Verhalten als vernünftig gelten soll. Diese Entscheidung wird jedoch nicht offen kommuniziert sondern mit manipulativen Eingriffen in die private Lebensführung durchgesetzt.

Selbst wenn man die Auffassung des Staates über vernünftiges Verhalten teilt, will man dieser Auffassung nicht immer folgen. Freiheit beinhaltet auch, sich auf eigene Verantwortung unvernünftig zu verhalten.

Passt Nudging zur Demokratie?

Verbote oder materielle Anreize müssen in offenen Verfahren begründet und mit Mehrheit beschlossen werden. Manipulation durch Nudging ist dagegen nicht transparent und der öffentlichen Kontrolle entzogen.

Cass Sunstein, einer der Väter des Nudging-Konzepts, plädiert ganz offen für eine stärker von Expertenwissen geleitete Politik, die insbesondere technische Fragestellungen nicht in Parlamenten oder der Öffentlichkeit diskutieren lässt.

Passt Nudging zur Sozialen Marktwirtschaft?

Viele Nudging-Maßnahmen greifen erheblich in die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft ein. Um Bürger in die gewünschte Richtung zu lenken, wird die Gestaltung und Präsentation von Produkten eingeschränkt – und damit auch unternehmerische Freiheit und Markenrechte. Nudging passt deshalb nicht zur Sozialen Marktwirtschaft.

Führt Nudging zu Stigmatisierung?

Nudging-Maßnahmen greifen oft in die Gestaltung von Produktverpackungen ein oder verbannen Produkte im Einzelhandel in „Schmuddelecken“. Der Verbraucher kann sich trotzdem noch für diese Produkte entscheiden, wird aber durch diese Maßnahmen sichtbar als „Abweichler“ gebrandmarkt. Verpackungs- und Präsentationsvorschriften können so zu einer Stigmatisierung von Bürgern führen, die nichts Verbotenes tun.

Betreiben Unternehmen nicht auch Nudging?

Die Werbung von Unternehmen nutzt schon lange Erkenntnisse der Verhaltenspsychologie. Der Zweck von kommerzieller Werbung ist dabei aber klar und transparent: Sie versucht Konsumbedürfnisse zu schaffen und zu verstärken. Mündige Bürgerinnen und Bürger können damit umgehen: Von Unternehmen wissen wir, dass sie Gewinninteressen folgen und Kunden durch Produktpräsentation und Werbung beeinflussen.

Vom Staat erwarten Bürgerinnen und Bürger aber etwas anderes: Offene und ehrliche Kommunikation, Information und Aufklärung aber keine psychologische Beeinflussung.

Soll der Staat die Erkenntnisse der Verhaltenspsychologie überhaupt nicht nutzen?

Verhaltenspsychologie kann auch helfen, staatliche Informationen zu Verbessern. Wenn es darum geht, Informationen für Bürger verständlicher aufzubereiten, dann ist das selbstverständlich in Ordnung. Auf diesem Gebiet ist viel zu tun.

Aber es gibt eine Grenze zwischen Information und Manipulation. Diese Grenze darf der Staat mit Nudging nicht überschreiten.